AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der BUSYMOUSE Business Systems GmbH

Stand 01.09.2011

 

 

1.1 Geltungsbereich, Anbieter, Kunde

 

1.1 Die BUSYMOUSE Business Systems GmbH, Am Mittelfelde 29, 30519 Hannover (HRB 207071 Handelsregister Amtsgericht Hannover) – nachfolgend BUSYMOUSE genannt - erbringt alle Lieferungen und Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch für zukünftige Geschäfte der Parteien.

 

1.2 Von diesen Geschäftsbedingungen insgesamt oder teilweise abweichende AGB des Kunden erkennt BUSYMOUSE ohne ausdrücklich schriftliche Zustimmung nicht an. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn BUSYMOUSE in Kenntnis entgegenstehender AGB des Kunden Ihre Leistungen

vorbehaltlos erbringt.

 

1.3 Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn wir sie schriftlich bestätigen. 

 

1.4 Der Kunde ist gewerblicher Kunde sofern er nicht als Verbraucher gilt. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

 

1.5 Die BUSYMOUSE ist Montag-Freitag mit Ausnahme von gesetzlichen Feiertagen sowie dem 24.12. und 31.12. von 8:30 Uhr bis 17:00 Uhr unter der Telefonnummer 0511-899 555-0 sowie per E-Mail unter info@busymouse.de zu erreichen.

 

 

2. Angebot und Vertragsschluss

 

2.1 Bei Produktinformationen und –darstellungen auf den Webseiten, im Online-Shop sowie Produktunterlagen, die ausschließlich für gewerbliche Kunden gekennzeichnet sind, verstehen sich die genannten Preise, soweit nicht anders angegeben, zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Sonst sind ergänzend bzw. nur die Preise inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer angegeben.

 

2.2 Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte und sonstige Angaben sind nur als Näherungswerte zu verstehen und stellen insbesondere keine Zusicherung von Eigenschaften dar, es sei denn, sie werden schriftlich ausdrücklich als verbindlich bezeichnet.

 

2.3 Die Produktinformationen und –darstellungen auf den Webseiten, im Online-Shop sowie Produktunterlagen stellen kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern dienen dem Antrag des Kunden auf Vertragsabschluss. Irrtümer und Änderungen in sämtlichen Informationen und Darstellungen bleiben vorbehalten. Durch Anklicken des Buttons [Bestellung abschließen] im Online-Shop, der schriftlichen, mündlichen oder telefonischen Bestellung, gibt der Kunde einen verbindlichen Antrag auf Vertragsabschluss ab.

 

2.4 Die Bestätigung des Zugangs der Bestellung erfolgt durch automatisierte E-Mail bei Bestellung im Online-Shop unmittelbar nach dem Absenden, bei schriftlicher, mündlicher oder telefonischer Bestellung unverzüglich nach Zugang der Bestellung. Die Bestätigung des Zugangs stellt noch keine Vertragsannahme dar.

 

2.5 BUSYMOUSE kann den Antrag auf Vertragsabschluss innerhalb einer Frist von fünf Tagen nach Erklärung durch den Kunden annehmen. Die Vertragsannahme erfolgt seitens BUSYMOUSE durch Versand einer separaten Auftragsbestätigung (per E-Mail, Fax oder Brief) oder durch Versand der Rechnung oder durch Auslieferung der Ware oder durch erste Erfüllungshandlung der Leistung, jeweils innerhalb von fünf Tagen.

 

2.6 Bei gewerblichen Kunden sind die in der Auftragsbestätigung oder Rechnung genannten Preise maßgebend.

 

2.7 Sollte die Auftragsbestätigung oder Rechnung Schreib- oder Druckfehler enthalten oder sollten der Preisfestlegung technisch bedingte Übermittlungsfehler zu Grunde liegen, so ist BUSYMOUSE zur Anfechtung berechtigt. Bereits erfolgte Zahlungen werden unverzüglich erstattet.

 

 

3. Leistungspflichten

 

3.1 Bei gewerblichen Kunden sind Termine und Lieferfristen unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Die Angabe bestimmter Lieferfristen und Liefertermine durch BUSYMOUSE steht unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Belieferung von BUSYMOUSE durch Dritte insbesondere Zulieferanten und Hersteller.

 

3.2 Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund von Nichtverfügbarkeit von Waren, höherer Gewalt, Krankheit und auf Grund von anderen unvorhersehbaren Ereignissen, die BUSYMOUSE die Lieferung wesentlich erschweren oder diese unmöglich machen und nicht von BUSYMOUSE zu vertreten sind, insbesondere Krieg, kriegsähnliche Ereignisse, behördliche Anordnungen, Nichterteilung von Aus-, Ein- oder Durchfuhrgenehmigungen, nationale Maßnahmen zur Beschränkung des Handelsverkehrs, Streik, Aussperrung und sonstige Betriebsstörungen jeder Art, Verkehrsstörungen, gleichgültig ob diese Ereignisse bei BUSYMOUSE, deren Lieferanten oder deren Unterlieferanten eintreten, berechtigen BUSYMOUSE, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder vom Vertrag, soweit noch nicht erfüllt, ganz oder teilweise zurückzutreten. In diesem Fall wird BUSYMOUSE den Kunden unverzüglich informieren und ggf. eine vergleichbare Lieferung oder Leistung vorschlagen. Sofern dies nicht möglich ist oder der Kunde keine vergleichbare Lieferung oder Leistung wünscht, werden ggf. bereits erfolgte Zahlungen unverzüglich erstattet. Die Lieferfrist verlängert sich ebenfalls um den Zeitraum, mit dem der Kunde selbst mit der Erfüllung seiner Vertragspflichten sich in Verzug befindet.

 

3.3 BUSYMOUSE ist jederzeit zu Teilleistungen und Teillieferungen auf eigene Kosten berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.

 

3.4 BUSYMOUSE gewährleistet eine Erreichbarkeit seiner Server von 99% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen verursacht durch Kunden und Kundensoftware, vom Kunden falsch installierte Software, vom Hersteller verursachte Fehler in der eingesetzten Infrastruktur, Ausfälle die nicht im Einflussbereich von BUSYMOUSE liegen (externe DNS-Probleme, Angriffe auf die Netz- und Mailsysteme, Ausfälle von Teilen des Internets, höhere Gewalt, Verschulden Dritter) sowie planmäßige Wartungen, von denen der Kunde vorab in Kenntnis gesetzt wurde.

 

3.5 BUSYMOUSE kann den Zugang zu den Leistungen beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten dies erfordern. Diese Zeiten sind ebenfalls aus Punkt 3.4 ausgenommen.

 

3.6 Soweit nichts anderes vereinbart, ist ein Datentransfervolumen von einem Gigabyte pro Monat enthalten. Das genutzte Datentransfervolumen ergibt sich aus der Summe aller mit dem vom Kunden beauftragten Lieferungen und Leistungen in Verbindung stehenden Datentransfers.

 

3.7 Soweit nichts anderes vereinbart, ist ein Gesamtspeichervolumen von einem Gigabyte enthalten. Das genutzte Gesamtspeichervolumen ergibt sich aus der Summe aller mit dem vom Kunden beauftragten Lieferungen und Leistungen in Verbindung stehenden Speichervolumen. 

 

3.8 Verlangt keine der Vertragsparteien eine förmliche Abnahme oder kommt der von einer Partei verlangte Abnahmetermin aus einem Umstand, der vom Kunden zu vertreten ist, nicht zustande, gilt die vertragliche Lieferung und Leistung von BUSYMOUSE mit Nutzung durch den Kunden als abgenommen. 

 

3.9 Technische Änderungen der Lieferungen und Leistungen sind BUSYMOUSE vorbehalten. Sofern sich dadurch auch Änderungen für den Kunden ergeben, wird dieser vorher darüber in Kenntnis gesetzt.

 

3.10 Bei Warenlieferung erfolgt die Lieferung nur innerhalb Deutschlands. Sollte die Zustellung der Ware durch Verschulden des Kunden trotz dreimaligem Auslieferversuchs scheitern, kann BUSYMOUSE vom Vertrag zurücktreten. Ggf. geleistete Zahlungen werden abzüglich entstandener Kosten dem Kunden unverzüglich erstattet.

 

3.11 Mengendifferenzen muss der Kunde sofort bei Warenerhalt, jedoch spätestens bei Kenntnisnahme der BUSYMOUSE schriftlich anzeigen. Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden beim Kunden angeliefert, so reklamieret der Kunde solche Fehler bitte sofort bei dem Zusteller, und nimmt bitte schnellstmöglich Kontakt zu BUSYMOUSE auf (Telefon 0511 899 555-0). Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Kunden, sofern der Kunde Verbraucher ist, keinerlei Konsequenzen. Dies unterstützt lediglich die BUSYMOUSE Ihre Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.

 

 

4. Eigentumsvorbehalt

 

4.1 Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung unser Eigentum (Vorbehaltsware). Vor Übergang des Eigentums ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne unsere Zustimmung nicht gestattet.

 

4.2 Die aus einem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an BUSYMOUSE ab.

 

 

5. Domains

 

5.1 Die Top-Level-Domains ("z.B. .de/.com etc.") werden von unterschiedlichen Organisationen registriert und verwaltet. Für jede Top Level Domain gelten unterschiedliche Vergabebedingungen (http://www.busymouse.de/index.php/busymouse/rechtliches/domainvergabe). Für .de-Domains gelten die Domainrichtlinien (http://www.denic.de/domainrichtlinien.html), die Domainbedingungen (http://www.denic.de/domainbedingungen.html) und die Preisliste (http://www.denic.de/denic-preisliste.html) der DENIC e.G. Soweit Top-Level-Domains Gegenstand des Vertrages sind, sind die jeweiligen Bedingungen Vertragsbestandteil.

 

5.2 Innerhalb einer bei BUSYMOUSE gebuchten Leistung darf der Kunde nur Domains, die er selbst oder ein Unternehmen besitzt, für welches er handlungsbevollmächtigt ist, verknüpfen. Auch Neuregistrierungen von Domains darf der Kunde nur auf seinen Namen oder für Unternehmen, für welche er handlungsbevollmächtigt ist, vornehmen.

 

5.3 Das Vertragsverhältnis über die Registrierung und Pflege der Domain kommt zwischen dem Kunden und der Vergabestelle bzw. dem Registrar direkt zustande. BUSYMOUSE beauftragt die Registrierung von Domains im Rahmen eines Geschäftsbesorgungsverhältnisses für den Kunden. BUSYMOUSE hat auf die Domain-Vergabe keinen Einfluss. BUSYMOUSE übernimmt keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten Domains überhaupt zugeteilt werden und/oder zugeteilte Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben.

 

5.4 Der Kunde garantiert, dass die von ihm beantragte oder verknüpfte Domain keine Rechte Dritter verletzt. 

 

5.5 Erweisen sich die nach den jeweiligen Registrierungsbedingungen für eine Domain anzugebenden Daten als falsch und kann BUSYMOUSE den Kunden unter den angegebenen Daten nicht kontaktieren, kann BUSYMOUSE die Domain löschen lassen.

 

5.6 Solange der Kunde zu einer Domain selbst noch keine Inhalte bereitstellt, ist BUSYMOUSE berechtigt, eigene Inhalte sowie Werbung für sich und Dritte einzublenden.

 

5.7 Die Domainregistrierung erfolgt jeweils auf eine bestimmte Zeit. Erfolgt keine wirksame Kündigung des Kunden für den Vertrag oder die einzelne Domain, wird die Registrierung von BUSYMOUSE auf Kosten des Kunden aufrecht erhalten. Bei vorzeitiger Kündigung erfolgt keine anteilige Erstattung der Gebühren. Im Fall von Domainstreitigkeiten ungültig werdender Domains erfolgt ebenfalls keine Erstattung und es wird keine Ersatzdomain zugeteilt.

 

 

6. Lizenzvereinbarungen, Urheberrecht

 

6.1 BUSYMOUSE räumt dem Kunden ein zeitlich auf die Laufzeit der zugehörigen Hauptleistung beschränktes einfaches Nutzungsrecht für eigene und fremde Software, Programmen oder Scripten sowie Handbücher, Einrichtungs- und Schulungsunterlagen ein. Ein mehrfaches Nutzungsrecht bedarf einer besonderen schriftlichen Vereinbarung.

 

6.2 Es ist nicht gestattet, die Software und Dokumente zu vervielfältigen oder Dritten Nutzungsrechte einzuräumen. Insbesondere eine Veräußerung ist daher nicht erlaubt.

 

6.3 Es ist nicht gestattet, Markenschutzsymbole und Hinweise wie Copyrights, Trademark, etc. zu entfernen, verändern oder unkenntlich zu machen.

 

6.4 Es ist nicht gestattet, Software oder Softwarebestandteile nachzukonstruieren, zu dekompilieren, zu deassemblieren, sofern dies nicht ausdrücklich gesetzlich gestattet ist.

 

6.5 Für eventuelle technische Unterstützung ist BUSYMOUSE der Ansprechpartner für den Kunden und ausdrücklich nicht der Softwarehersteller.

 

6.6 Alle Eigentumsansprüche und die geistigen Eigentumsrechte an der Software, Programmen oder Scripten sowie Handbücher, Einrichtungs- und Schulungsunterlagen (und den darin enthaltenen einzelnen Teilen, wie zum Beispiel Bildern, Fotografien, Animationen, Videos, Audio, Musik, Text und "Applets", die in diesen enthalten sind) gehören dem Softwarehersteller oder seinen Lieferanten. Die Software, Programmen oder Scripten sowie Handbücher, Einrichtungs- und Schulungsunterlagen sind durch Urheberrechtsgesetze und internationale Urheberrechtsverträge, sowie durch weitere Gesetze und Verträge über geistige Eigentumsrechte geschützt. Besitz, Zugang oder Nutzung dieser durch den Kunden bewirkt keinen Übergang von Rechtsansprüchen oder geistigen Eigentumsrechten daran.

 

6.7 Es ist nicht gestattet, die Software für Zwecke einzusetzen, welche mit hohem Risiko direkt oder indirekt verbunden sind (No High Risk Use). Hierzu zählt auch der Einsatz in folgenden Bereichen: Luftfahrt (Flugsicherheit, Luft- und Raumfahrzeuge), Wasser- bzw. Kraftfahrzeuge, Kernkraftwerke oder militärische Verwendungszwecke, umweltrelevante Anlagen, finanzmathematische Anwendungen.

 

6.8 Im Übrigen gelten die Lizenzbestimmungen der jeweiligen Hersteller. Insbesondere die Microsoft Service Provider Use Rights (http://www.microsoftvolumelicensing.com/userights/Downloader.aspx?DocumentId=2530), welche bei Microsoft-Software-basierenden Lieferungen und Leistungen Vertragsbestandteil sind. Der Kunde versichert die Einhaltung dieser ergänzenden Bestimmungen. Der Kunde ist auch gegenüber Microsoft direkt verantwortlich und haftbar.

 

6.9 Die von BUSYMOUSE zur Verfügung gestellten Inhalte, Texte, Bilder, Animationen, Film- und Tonmaterialien kann der Kunde während der Vertragslaufzeit zur Gestaltung einer vertragsgegenständlichen Internetpräsenz nutzen. Es ist nicht gestattet, Dritten Nutzungsrechte einzuräumen. Nach Beendigung des Vertrages sind die Materialien zu löschen.

 

6.10 Mit dem Ende eines zeitlich beschränkten Nutzungsrechtes oder mit Wirksamkeit einer Kündigung, erlöschen alle Nutzungsrechte an Programmen, Software und Handbüchern und Unterlagen. In diesem Fall muss der Kunde sofort nach Vertragsende, alle Kopien der Software und Installationsdateien sowie Handbücher und Unterlagen löschen sowie alle Datenträger und Dokumente, die er in diesem Zusammenhang erhalten hat, an BUSYMOUSE zurückgeben oder vernichten.

 

6.11 Für Open Source Programme gelten die Bestimmungen von Punkt 6.1 - 6.10 nicht, es finden ausschließlich die zugehörigen Lizenzbedingungen Anwendung.

 

 

7. Verträge über fortlaufende Leistungen

 

7.1 Verträge über laufende Leistungen werden auf unbestimmte Zeit geschlossen. Die Mindestvertragslaufzeit beträgt 24 Monate solange nichts anderes vereinbart wurde. Nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit verlängert sich der Vertrag um jeweils ein weiteres Jahr. Die erstmalige Kündigung ist zum Ende der Mindestvertragslaufzeit möglich und anschließend jeweils zum Ende des Verlängerungsjahres. Die Kündigungsfrist beträgt 3 Monate.

 

7.2 Unberührt bleibt das Recht beider Parteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt für BUSYMOUSE insbesondere dann vor, wenn der Kunde

- schuldhaft gegen eine der in den Ziffern 6., 11.1- 11.3, 13.1, 13.2, 13.5-13.7 geregelten Pflichten verstößt,

- die bereitgestellten Dienste außerhalb des Nutzungszweckes verwendet,

- trotz Abmahnung innerhalb angemessener Frist Internet-Seiten und Internet-Shop nicht so umgestaltet, dass sie den in Punkt 11 geregelten Anforderungen genügen oder schuldhaft gegen die Vergabebedingungen oder die Vergaberichtlinien der Domainvergabeorganisationen verstößt.

- mit der Zahlung der Entgelte mehr als 45 Kalendertage in Verzug gerät.

 

7.3 Im Falle der von BUSYMOUSE ausgesprochenen Kündigung aus wichtigem Grund ist BUSYMOUSE berechtigt, einen Betrag in Höhe von 75 % der Summe aller monatlichen Grundentgelte, die der Kunde bei zeitgleicher fristgerechter Kündigung während der Vertragslaufzeit noch hätte entrichten müssen, zu verlangen, falls der Kunde nicht nachweist, dass BUSYMOUSE überhaupt kein Schaden entstanden ist oder der tatsächliche Schaden wesentlich niedriger ist als dieser Betrag.

 

7.4 Für den Fall, dass BUSYMOUSE die Registrierung einer Domain des Kunden nicht aufrecht erhalten kann, ist BUSYMOUSE berechtigt, den Vertrag mit dem Kunden über diese Leistungen außerordentlich mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende zu kündigen.

 

7.5 BUSYMOUSE ist berechtigt nach Wirksamkeit einer Kündigung, die Domain freizugeben, damit erlöschen sämtliche Rechte des Kunden, die sich aus der Domainregistrierung ergeben haben. Desweiteren ist BUSYMOUSE berechtigt, alle eingerichteten Dienste, Benutzerkonten sowie Daten des Kunden einschließlich Datensicherungen vollständig zu löschen.

 

7.6 BUSYMOUSE ist berechtigt, die Domain des Kunden unverzüglich in die Verwaltung des Registrars zu stellen und die Präsenzen des Kunden zu sperren, wenn Dritte gegenüber BUSYMOUSE Ansprüche wegen tatsächlicher oder behaupteter Rechtsverletzungen gem. Punkt 11.2 geltend machen.

 

7.7 Rücktritts- und Kündigungserklärungen bedürfen der Schriftform per Post, Fax oder signierter E-Mail.

 

 

8. Preise und Zahlungen

 

8.1 BUSYMOUSE ist berechtigt, die Entgelte ohne Zustimmung des Kunden maximal einmal pro Jahr um bis zu 10% zu erhöhen. Ist der Kunde Verbraucher, bedarf die Preiserhöhung der Zustimmung des Kunden. Die Zustimmung gilt als erteilt, sofern der Kunde der Preiserhöhung nicht binnen 4 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. BUSYMOUSE verpflichtet sich, den Kunden mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen.

 

8.2 BUSYMOUSE stellt seine Leistungen gemäß dem vom Kunden gewählten Abrechnungszeitraum im Voraus in Rechnung. Rechnungen sind sofort nach Rechnungsstellung zur Zahlung fällig. Sofern nicht anders vereinbart, ermächtigt der Kunde BUSYMOUSE, die von ihm zu leistenden Zahlungen zu Lasten eines vom Kunden zu benennenden Kontos einzuziehen.

 

8.3 Werden in einem Monat das im Vertrag enthaltene Datentransfervolumen oder das Gesamtspeichervolumen überschritten, ist BUSYMOUSE berechtigt, dem Kunden das Datentransvolumen oder das Gesamtspeichervolumen, welchen über das im Vertrag enthaltene Volumen hinausgeht, gemäß der aktuellen Preisliste mit sofortiger Fälligkeit in Rechnung zu stellen.

 

8.4 Dem Kunden wird für die Einrichtung der Dienste der verschlüsselte und passwortgeschützte Zugang zum Kundencenter und dienstspezifischen Verwaltungskonsolen gewährt. Werden vom Kunden über den bestehenden Vertrag hinaus, Leistungen hinzugefügt, ist BUSYMOUSE berechtigt, diese gemäß aktueller Preisliste mit sofortiger Fälligkeit in Rechnung zu stellen.

 

8.5 Wählt der Kunde im Laufe eines Abrechnungszeitraums eine höherwertige Leistung, wird diese ab sofort berechnet und die bereits bezahlten Entgelte anteilig verrechnet.

 

8.6 Sollte sich während der Vertragslaufzeit der gesetzliche Mehrwertsteuersatz ändern, ist BUSYMOUSE berechtigt, die Entgelte ab dem Zeitpunkt und entsprechend der gesetzlichen Änderung anzupassen.

 

8.7 Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass die Rechnung per signierter E-Mail zugestellt wird. Wünscht der Kunde eine Rechnung per Post, ist dies bei der Bestellung anzugeben und wird gemäß aktueller Preisliste zusätzlich in Rechnung gestellt.

 

8.8 BUSYMOUSE ist berechtigt, die Aktivierung einer Domain erst nach Zahlung der für die Registrierung vereinbarten Entgelte vorzunehmen.

 

8.9 Im Verzugsfall berechnet BUSYMOUSE Zinsen in Höhe von jährlich fünf Prozent über dem Basiszinssatz und ist berechtigt, die Internet-Präsenzen und gebuchten Dienste des Kunden, auch des Kunden eines Wiederverkäufers, sofort zu sperren. Der gesetzliche Verzugszins ist in jedem Fall der Mindestzins. Bei Rücklastschriften, die der Kunde zu vertreten hat, wird eine Rücklastschriftgebühr in Höhe von 15 Euro berechnet, es sei denn, der Kunde weist nach, dass ein Schaden in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist.

 

8.10 Gegen Forderungen von BUSYMOUSE kann der Kunde nur mit unwidersprochenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

 

8.11 Die Abtretung von Forderungen gegen BUSYMOUSE an Dritte ist ausgeschlossen, sofern wir der Abtretung nicht ausdrücklich zugestimmt haben. Sofern es sich nicht um generell unabtretbare Ansprüche gemäß Punkt 8.5 dieser AGB (Gewährleistungsansprüche) handelt, ist die Zustimmung zu erteilen, wenn der Kunde wesentliche Belange nachweist, die unseren von BUSYMOUSE an der Aufrechterhaltung des Abtretungsverbots überwiegen.

 

8.12 BUSYMOUSE ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Kunden, Zahlungen auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, ist BUSYMOUSE berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen. Der Kunde ist hiervon zu unterrichten. 

 

 

9. Haftungsbeschränkung 

 

9.1 Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, bei Liefer- und Leistungsverzögerung gemäß Punkt 3.2, Unfällen, Verlust oder Beschädigung von fremdem Eigentum, aus positiver Vertragsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsschluss, aus unerlaubter Handlung und sämtlichen Folgeschäden wie Ausfallzeiten, Reise- und Übernachtungskosten, entgangener Gewinn und Ansprüche Dritter sind sowohl gegen BUSYMOUSE, als auch gegen ihre Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen sowie ihre Lieferanten und Hersteller ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grobfahrlässiges Handeln vorliegt.

 

9.2 Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass jegliche Daten, die ihm wesentlich sind, durch Kopien gesichert werden, da diese bei Schulung, Reparatur-, Installations- und sonstigen Eingriffen verloren gehen können. BUSYMOUSE übernimmt keine Haftung für verloren gegangene Datenbestände und hieraus resultierende Folgeschäden.

 

9.3 Der Kunde trägt für seine Systeme die alleinige Verantwortung für alle Sicherheitsmaßnahmen incl. Virenschutz, Datensicherung, Firewall-Konfiguration und das Einspielen von Sicherheitsupdates.

 

9.4 Im Anwendungsbereich des TKG (Telekommunikationsgesetz) bleibt die Haftungsregel des § 44a TKG in jedem Fall unberührt.

 

 

10. Gewährleistung

 

10.1 Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen. Nur für gewerbliche Kunden gelten ergänzend folgende Bestimmungen der Punkte 10.2-10.6.

 

10.2 Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Lieferdatum. Werden die Betriebs- oder Wartungsanweisungen nicht befolgt, Änderungen vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht Originalteile vom Hersteller sind oder den vom Hersteller freigegeben Originalspezifikationen entsprechen, so entfällt jede Gewährleistung, soweit der Mangel hierauf zurückzuführen ist. Dies gilt auch, soweit der Mangel auf unsachgemäße Benutzung, Lagerung und Handhabung der Geräte oder Fremdeingriff sowie das Öffnen von Geräten zurückzuführen ist. Unwesentliche Abweichungen von Farbe, Abmessungen und/oder anderen Qualitäts- und Leistungsmerkmalen der Ware lösen keine Gewährleistungsrechte aus.

 

10.3 Der Kunde muss BUSYMOUSE die Mängel unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitteilen.

 

10.4 Im Falle einer Mitteilung des Kunden, dass die Produkte nicht der Gewährleistung entsprechen, verlangt BUSYMOUSE, dass das defekte Teil bzw. Gerät und eine genaue Fehlerbeschreibung mit Angabe der Modell- und Seriennummer und einer Kopie des Lieferscheins bzw. Rechnung, mit dem das Gerät geliefert wurde, an BUSYMOUSE Business Systems GmbH, Am Mittelfelde 29, 30519 Hannover zur Reparatur eingeschickt bzw. bei ihr angeliefert wird. Die Geräte müssen frei eintreffen und werden von uns unfrei wieder ausgeliefert, es sei denn, dass die Transportkosten zum Auftragswert außer Verhältnis stehen. Durch den Austausch von Teilen, Baugruppen oder ganzen Geräten treten keine neuen Gewährleistungsfristen in Kraft. Die Gewährleistung beschränkt sich ausschließlich auf die Reparatur oder den Austausch der beschädigten Lieferungsgegenstände. Der Kunde hat bei Einsendung der zu reparierenden Geräte dafür Sorge zu tragen, dass auf diesen befindliche Daten, die ihm wesentlich sind, durch Kopien gesichert werden, da diese bei Reparatureingriffen verlorengehen können. BUSYMOUSE übernimmt keine Haftung für verlorengegangene Datenbestände und hieraus resultierende Folgeschäden.

 

10.5 Bei Geräten bzw. Teilen, bei denen kein Fehler festgestellt werden konnte, wird BUSYMOUSE den Überprüfungsaufwand in Rechnung stellen.

 

10.6 Gewährleistungsansprüche gegen BUSYMOUSE stehen nur dem unmittelbaren Kunden zu und sind nicht abtretbar.

 

 

11. Kennzeichnung, Inhalte

 

11.1 Der Kunde ist verpflichtet, auf seine Internet-Seite sowie den darauf eingerichteten Applikationen (Webshop, Blog, Galerie) eingestellte Inhalte als eigene Inhalte unter Angabe seines vollständigen Namens und seiner Anschrift zu kennzeichnen und allen gesetzlichen Kennzeichnungspflichten nachzukommen. Desweiteren stellt der Kunde die BUSYMOUSE von allen Ansprüchen frei, die auf einer Verletzung der vorgenannten Pflichten beruhen.

 

11.2 Der Kunde darf durch die Internet-Präsenz sowie den darauf eingerichteten Applikationen (Webshop, Blog, Galerie), dort eingeblendete Banner sowie der Bezeichnung seiner E-Mail-Adresse nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter (Marken, Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) verstoßen oder Dritte in Ihrer Ehre verletzen, andere Personen oder Personengruppen verunglimpfen oder beleidigen. Insbesondere verpflichtet sich der Kunde, keine pornographischen Inhalte und keine auf Gewinnerzielung gerichteten Leistungen anzubieten oder anbieten zu lassen, die pornographische und/oder erotische Inhalte (z. B. Nacktbilder, Peepshows etc.) zum Gegenstand haben.

 

11.3 Der Kunde darf seine Internet-Präsenz nicht in Suchmaschinen eintragen, soweit der Kunde durch die Verwendung von Schlüsselwörtern bei der Eintragung gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter verstößt. Der Kunde verpflichtet sich, keinen Betrieb ausschließlich als Downloadserver einzurichten.

 

11.4. Jeder Fall der Zuwiderhandlung gegen eine der Verpflichtungen aus Punkt 11.1-11.3 erwirkt eine Vertragsstrafe, die der Kunde unter Ausschluss der Annahme eines Fortsetzungszusammenhangs zu zahlen hat. Bei gewerblichen Kunden beträgt die Vertragsstrafe 5.000,00 Euro (in Worten: fünftausend Euro). Bei Verbrauchern gilt die von einem Gericht festzusetzende Vertragsstrafe. Die Vertragsstrafe ist auf einen Schadensersatz nicht anrechenbar. Außerdem berechtigt ein Verstoß des Kunden gegen die genannten Verpflichtungen BUSYMOUSE, die Aufnahme von Internet-Seiten zu verweigern, die Seiten und darauf gerichtete Verweise sofort zu löschen und den Vertrag fristlos zu kündigen.

 

11.5 Desweiteren haftet bei einem Verstoß der Kunde gegenüber BUSYMOUSE auf Ersatz aller hieraus entstehenden direkten und indirekten Schäden, auch Vermögensschäden. Er stellt BUSYMOUSE im Innenverhältnis von etwaigen Ansprüchen Dritter frei. BUSYMOUSE übernimmt keine Gewähr für die richtige Wiedergabe der Internet-Seiten des Kunden in der Internet-Präsenz, es sei denn, BUSYMOUSE kann Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden.

 

11.6 Der Kunde übernimmt die volle Verantwortung für sämtliche auf den gemieteten Diensten abgelegten Inhalte. Der Kunde versichert BUSYMOUSE gegenüber, keine illegalen Inhalte zu speichern. Sollten dem Kunden illegale Inhalte auffallen, so verpflichtet er sich diese unverzüglich zu sperren und diese BUSYMOUSE anzuzeigen.

Sofern BUSYMOUSE bekannt wird, dass illegale Inhalte auf den vom Kunden gemieteten Diensten gespeichert sind, hat BUSYMOUSE das Recht die Dienste des Kunden unverzüglich zu sperren. Gleichzeitig wird eine Benachrichtigung des Kunden vorgenommen.

 

11.7 BUSYMOUSE ist nicht verpflichtet, die Internet-Präsenz sowie die Inhalte aller sonstigen gemieteten Dienste des Kunden auf eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen.

 

 

12. E-Mail und Datentransfer

 

12.1 BUSYMOUSE weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik, nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde weiß, dass BUSYMOUSE das auf die Inhalte der gemieteten Dienste und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen, auf Kundendaten zuzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit der von ihm ins Internet übermittelten und bei BUSYMOUSE gespeicherten Daten trägt der Kunde vollumfänglich selbst Sorge. 

 

12.2 Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass BUSYMOUSE für den E-Mail-Dienst einen Schutz vor unverlangten Massen-E-Mails oder unerwünschter Email-Werbung (Spamfilter) einsetzen kann. Dieser Filter dient der Sicherstellung der technischen Verfügbarkeit des Systems (z.B. Vorbeugung des Kollaps des E-Mails Systems aufgrund zu hohen Spam-Mail-Aufkommens). Ein solcher Spamfilter kann als Spam klassifizierte E-Mails, automatisch ablehnen oder löschen. Es kann technisch nicht sichergestellt werden, dass eventuell auch erwünschte E-Mails von der Filterung betroffen wird. Möchte der Kunde seine E-Mails nicht filtern lassen, kann er den Filter durch die BUSYMOUSE deaktivieren lassen.

 

12.3 BUSYMOUSE behält sich das Recht vor, für den Kunden eingehende persönliche Nachrichten an den Absender zurück zu senden, wenn die in den jeweiligen Tarifen vorgesehenen Kapazitätsgrenzen überschritten sind. 

 

 

13. Pflichten des Kunden

 

13.1 Der Kunde sichert zu, dass die BUSYMOUSE mitgeteilten Daten richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich, BUSYMOUSE jeweils unverzüglich über Änderungen der Daten zu unterrichten und auf entsprechende Anfrage von BUSYMOUSE binnen 15 Tagen ab Zugang die aktuelle Richtigkeit erneut zu bestätigen. Dieses betrifft insbesondere:

- Name und postalische Anschrift des Kunden,

- Name, postalische Anschrift, E-Mail-Adresse sowie Telefon- und Telefax-Nummer des technischen Ansprechpartners für die Domain,

- Name, postalische Anschrift, E-Mail-Adresse sowie Telefon- und Telefax-Nummer des administrativen Ansprechpartners für die Domain sowie,

- falls der Kunde eigene Name-Server stellt: Zusätzlich die IP-Adressen des primären und sekundären Nameservers einschließlich der Namen dieser Server.

 

13.2 Der Kunde verpflichtet sich, von BUSYMOUSE zum Zwecke des Zugangs zu deren Dienste erhaltene Passwörter streng geheim zu halten und BUSYMOUSE unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist. Desweiteren ist eine Nutzungsüberlassung (ganz oder teilweise) an Dritte ohne schriftliche Zustimmung von BUSYMOUSE untersagt.

 

13.3 Die vorgenannten Pflichten sind auch dann zu erfüllen, wenn der Kunde ein Passwort erhält, welches zur Identifizierung seiner Person gegenüber BUSYMOUSE bei Abgabe von Erklärungen, die das Vertragsverhältnis betreffen, dient. Personen, die bei Abgabe einer solchen Erklärung das Passwort des Kunden verwenden, gelten gegenüber BUSYMOUSE widerlegbar als vom Kunden für die Abgabe der jeweiligen Erklärung bevollmächtigt. Sollten infolge Verschuldens des Kunden Dritte durch Missbrauch der Passwörter Leistungen von BUSYMOUSE nutzen, haftet der Kunde gegenüber BUSYMOUSE auf Nutzungsentgelt und Schadensersatz.

 

13.4 Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass es ihm obliegt, nach jedem Arbeitstag, an dem der Datenbestand durch ihn bzw. seine Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen verändert wurde, eine Datensicherung durchzuführen, wobei Daten, die auf den Servern von BUSYMOUSE abgelegt sind, nicht auf diesen sicherungsgespeichert werden dürfen. Der Kunde hat eine vollständige Datensicherung insbesondere vor jedem Beginn von Arbeiten von BUSYMOUSE oder vor der Installation von gelieferter Hard- oder Software durchzuführen. Der Kunde testet im Übrigen gründlich jedes Programm auf Mangelfreiheit und Verwendbarkeit in seiner konkreten Situation, bevor er mit der operativen Nutzung des Programms beginnt. Dies gilt auch für Programme, die er im Rahmen der Gewährleistung und der Pflege von BUSYMOUSE erhält. Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bereits geringfügige Veränderungen an der Software die Lauffähigkeit des gesamten Systems beeinträchtigen kann.

 

13.5 Der Kunde verpflichtet sich, ohne ausdrückliches Einverständnis des jeweiligen Empfängers keine E-Mails, die Werbung enthalten, zu versenden. Dies gilt insbesondere dann, wenn die betreffenden E-Mails mit jeweils gleichem Inhalt massenhaft verbreitet werden (sog. "Spamming").

 

13.6 Der Kunde ist verpflichtet, seine Internet-Seite so zu gestalten, dass eine übermäßige Belastung des Servers, z.B. durch CGI-Skripte, die eine hohe Rechenleistung erfordern oder überdurchschnittlich viel Arbeitsspeicher beanspruchen, vermieden wird. BUSYMOUSE ist berechtigt, Seiten, die den obigen Anforderungen nicht gerecht werden, vom Zugriff durch den Kunden oder durch Dritte auszuschließen. BUSYMOUSE wird den Kunden unverzüglich von einer solchen Maßnahme informieren. BUSYMOUSE wird die betreffenden Seiten wieder zugänglich machen, wenn der Kunde BUSYMOUSE nachweist, dass die Seiten so umgestaltet wurden, dass sie den obigen Anforderungen genügen.

 

13.7 Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung, Übertragung und Löschung von Domains, der Änderung von Einträgen in die Datenbanken der Vergabestellen und beim Wechsel von Providern und Registraren in zumutbarem Umfang mitzuwirken.

 

 

14. Geheimhaltung

 

14.1 Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche ihm im Zusammenhang mit den Lieferungen und Leistungen von BUSYMOUSE zugänglich werdenden Informationen, die aufgrund sonstiger Umstände eindeutig als Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse von BUSYMOUSE erkennbar sind und vertraulich zu halten sind, unbefristet geheim zu halten und sie, soweit dies nicht zur Erreichung des Vertragszwecks erforderlich ist, weder aufzuzeichnen noch an Dritte weiterzugehen oder in irgendeiner Weise zu verwerten.

 

 

15. Vertragstextspeicherung

 

BUSYMOUSE speichert den Vertragstext und sendet dem Kunden die Bestelldaten und AGB per E-Mail. Die AGB kann der Kunde jederzeit auch auf www.busymouse.de einsehen und herunterladen. Ihre vergangenen Bestellungen können Sie in unserem Kunden-Login einsehen.

 

 

16. Schlussbestimmungen

 

16.1 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, wenn der Kunde gewerblicher Kunde, juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich - rechtliches Sondervermögen oder im Inland ohne Gerichtsstand ist, Hannover. BUSYMOUSE ist darüber hinaus berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. Für die von BUSYMOUSE auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Verträge und für aus ihnen folgende Ansprüche gleich welcher Art gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum Einheitlichen UN-Kaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen (CISG).

 

16.2 Sollten Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen und/oder des Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Ist der Kunde Verbraucher, tritt anstelle jeder unwirksamen Bestimmung die einschlägige gesetzliche Bestimmung. Ist der Kunde gewerblicher Kunde, gilt anstelle jeder unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahe kommende Ersatzbestimmung, wie sie die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Entsprechendes gilt für Unvollständigkeiten. Nebenabreden bedürfen der Schriftform.

 

Stand 01.09.2011